Streit über Sparbudget

Wirtschaftsbericht. Die gestrige Präsentation des „Wirtschaftsberichts 2010" durch die Regierung machte wieder einmal Auffassungsunterschiede deutlich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warnte davor, „die Kaufkraft der Bevölkerung einem rigorosen Sparkurs zu opfern". Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) konzentriert sich hin­gegen auf die Ausgaben­bremse: „Wer mehr spart, braucht weniger Steuern".

Einig ist man sich nur darüber, dass das Budget verspätet vorgelegt wird: Der Kanzler begründete das ebenso wie Finanzminister Pröll mit der Notwendigkeit, sich „für eines der größten und qualitätsvollsten Programme der EU Zeit zu nehmen". Aus Vorarlberg kritisiert Industriellen-Geschäftsführerin Michaela Wagner die Steuerpläne der Regierung: „Neue oder erhöhte Steuern sind das größte Wachstumshemmnis und ein Konjunkturkiller." Notwendig sei eine rasche, ausgabenseitige Budgetsanierung." ÖGB-Präsident Erich Foglar meldet sich mit einer Warnung: „Nicht zu schnell, nicht zu viel und nicht am falschen Platz sparen." /D1