Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung Vorarlberg 2010

Sehr geehrte Mitglieder der Industriellenvereinigung,

werte Ehrengäste, geschätzte Damen und Herren!

Heute blicken die österreichischen Unternehmen auf das schlimmste Jahr seit langem zurück. Einzelne Betriebe und Branchen waren und sind mit einem Umsatzrückgang von bis

zu minus 50 Prozent konfrontiert.

Nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit gehen die Unternehmer in Österreich und Deutschland aber mit Optimismus ins kommende Jahr. Umsätze und Auftragslage sollten sich 2010 im Vergleich zu 2009 deutlich verbessern ergaben die Umfragen der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und auch des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

Das prognostizierte BIP-Wachstum für Österreich in der Höhe von etwa 1,5 Prozent ist allerdings kein Grund für allzu große Euphorie. Es kommt vielmehr einer Stabilisierung gleich. Getragen wird dieses schwache Wachstum von den sich erholenden Exporten. Ein Risiko sind allerdings noch die ungünstigen Wechselkursentwicklungen, wie etwa beim US Dollar. Das Auslaufen von zahlreichen Einmaleffekten aus den Konjunkturpaketen birgt zusätzlich eine gewisse Gefahr für manche Branchen.

Der wirtschaftliche Aufstieg wird mühselig und ohne eine nachhaltige Belebung der Investitionen und der Beschäftigung kann kein selbsttragender Aufschwung entstehen.

Ich erwarte daher nach der Stabilisierung 2010 ein gewisses Wachstum für 2011 und erst 2012 ein wirkliches Anspringen der Konjunktur. Da bei einem beginnenden Aufschwung die Kapazitäten höher sind als die zusätzlichen Auftragseingänge, müssen wir davon ausgehen, dass wir erst in diesem Jahr die Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt voll spüren werden.

Den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen, wird eine der wichtigsten Aufgaben dieses Jahres werden, da ein BIP-Wachstum von etwa 1,5 Prozent nicht ausreicht, um den Arbeitsmarkt entsprechend zu beleben.

Ein ganz besonderes Anliegen ist mir in diesem Zusammenhang die Jugendarbeitslosigkeit. In Vorarlberg stehen 330 Lehrstellensuchende per Ende Dezember 150 sofort verfügbaren offenen Lehrstellen gegenüber. Die Aktivitäten des Landes in der Qualifizierung von Jugendlichen sind sehr zu begrüßen. Darüber hinaus appelliere ich eindringlich an die Unternehmer, zusätzliche Lehrstellenplätze anzubieten. Es kann und darf nicht sein, dass ein ausbildungswilliger Jugendlicher in Vorarlberg keinen Ausbildungsplatz bekommt.

Es kann und darf nicht sein, dass wir in Vorarlberg nicht zusätzlich 180 Lehrstellen anbieten können. Zudem bilden wir damit unsere zukünftigen und dringend benötigten Fachkräfte aus.

Sie sind das Fundament unserer hochtechnischen exportorientierten Industrie.

Wir werden daher auch alles unternehmen, um die heutigen Arbeitsplätze zu halten. Dazu müssen alle Möglichkeiten weiter verbessert und genutzt werden. Dies gilt auch für die viel diskutierte Kurzarbeit. In Deutschland waren gemäß Bundesagentur für Arbeit 2009 mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit. Damit sind 330.000 Vollzeitstellen gerettet worden. Dies entspricht immerhin 10 Prozent der ca. 3,4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

In Österreich wurden laut Wirtschaftsforschungsinstitut durch die Kurzarbeit 8.400 Arbeitsplätze gesichert, dies sind lediglich 2,2 Prozent der 380.000 Arbeitslosen. Das ist kein Erfolg, sondern ein Desaster und zeigt erneut, dass das Instrument Kurzarbeit in Österreich zu bürokratisch und zu teuer ist und deshalb nicht entsprechend angenommen werden kann.

Um möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu können, brauchen wir aber auch mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Unsere Kunden verlangen von uns flexibles und rasches Agieren. Die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes auf mindestens zwei Jahre ist beispielsweise nach wie vor eine äußerst dringende Forderung von uns. Hier erwarte ich mir eine Lösung bei den KV-Verhandlungen in den nächsten Wochen.

Weiters ist es notwendig, wesentlich mehr Entscheidungen auf Betriebsebene, zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung, zu fällen. Denn sie und nur sie wissen, was richtig und gut für das Unternehmen, die Mitarbeiter und schlussendlich für die Kunden ist.

Die Entmündigung und Bevormundung durch die Zentralen der Sozialpartner muss ein Ende haben. Die Mitarbeiter, Betriebsräte und Geschäftsführer sind mündige, erwachsene Menschen, die jeweils unternehmensspezifische Entscheidungen unter Abwägung aller Argumente treffen können.

Diese Zusammenarbeit ist für mich die höchste Form der Sozialpartnerschaft. Wobei ich hier an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen möchte, dass die Kooperation mit den Sozialpartnern in Vorarlberg vorbildlich funktioniert, weil sie durch gegenseitiges Verständnis und Hausverstand geprägt ist.

2009 war das Jahr, in dem Österreich die meisten Schulden und die wenigsten wirklichen Reformen gemacht hat. 2010 wird daher ein Jahr großer Herausforderungen und Chancen gleichermaßen. Es wird das Jahr der Bewährung, in dem alle ihren Beitrag leisten müssen.

Als größte Aufgabe der nächsten Jahre sehe ich die Budgetkonsolidierung. Wir müssen mit der Staatsverschuldung von den prognostizierten 83 Prozent wieder unter die Maastrichtgrenze von 60 Prozent kommen, damit unser Staat handlungsfähig bleibt. Wir müssen entscheiden: Wollen wir noch in die Zukunft investieren oder wollen wir unser Geld nur noch für Umverteilung und Zinszahlungen aufwenden?

Die Wirtschafts- und Budgetkrise verlangt nach umfassenden Reformen, welche die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und seine Zukunftschancen nachhaltig stärken und gleichzeitig den Wohlstand auf allen Ebenen der Gesellschaft sichern.

Ich appelliere an die Regierung, diese Reformen - so wie wir es in den Unternehmen gewohnt sind - strategisch und zielorientiert Schritt für Schritt umzusetzen. Ich halte nichts davon, immer nur über Gesamtreformen zu sprechen, die nie umgesetzt werden.

Die Vorschläge für Anpassungen und Verbesserungen liegen zum Teil schon seit 20 Jahren in der Schublade.

In den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Bildung besteht akuter Handlungsbedarf. Die große Koalition muss den Mut und die Kraft haben, auch unpopuläre, jedoch dringend notwendige Maßnahmen umzusetzen. Hier geht es um Verantwortung für die Republik Österreich.

Es kann doch nicht sein, dass z.B. die Krankenhausaufnahmerate in den Niederlanden bei 10 je 100 Einwohner liegt, im EU-Schnitt bei 18 je 100 Einwohner und in Österreich jedoch 28 je 100 Einwohner.

Genauso verhält es sich bei den Pensionen, im OECD-Durchschnitt gehen die Männer mit 63,5 Jahren in Pension, in Österreich mit 58,9, also fast fünf Jahre früher, ähnlich verhält es sich bei den Frauen. Allein eine Erhöhung des tatsächlichen - nicht des gesetzlichen - Antrittsalters um EIN Jahr würde bereits Einsparungen von jährlich 1,2 Milliarden Euro bewirken, Sie erkennen das Potential von ca. 6 Milliarden Euro.

Um die Zukunft meistern zu können, ist auch unser Bildungssystem endlich den geänderten Anforderungen anzupassen. Unsere Universitäten und Schulen stehen genauso im internationalen Wettbewerb wie unsere Wirtschaft. Es ist eine Katastrophe, dass z.B. die TU Wien im „Times Higher Education World University Ranking von Platz 166 auf Platz 244 aus den Top 200 hinauskatapultiert wird. Die ETH Zürich befindet sich unter den Top 20.

Die Universität Innsbruck rutschte bereits 2007 von Rang 186 auf Rang 225. Von den 21 staatlichen Unis in Österreich ist lediglich noch die Universität Wien unter den Top 200 auf Platz 132. Im Jahr 2008 war sie allerdings noch auf Platz 102.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Allerdings nur dann, wenn das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo es sinnvoll ist. Derzeit jedenfalls kommt nur jeder zweite schulische Bildungseuro im Unterricht an. Kein Wunder also, dass wir zwar bei den Bildungsausgaben im OECD-Schnitt liegen, jedoch beim Output mangelnde Ergebnisse erzielen.

Ebenso reformiert gehören die teuren Finanzkontrollorganisationen, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank. Sie müssen den Anforderungen in der EU in einer globalisierten Welt angepasst werden.

Zur Stabilität des heimischen Finanzsektors meint etwa der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, lediglich, dass in den vergangenen 12 Monaten erst die Hälfte der notwendigen Abschreibungen erfolgt ist und bis 2011 noch einmal 10 Milliarden Euro abgeschrieben werden müssen, im schlimmsten Fall 20 Milliarden. Ja, auch so kann man einen der höchsten Jobs der Republik erledigen.

Ich zitiere den bekannten US-Ökonomen Galbaith: „Das Verantwortungsbewusstsein der Finanzbranche für die Allgemeinheit ist nicht etwa gering - es ist nahezu nicht vorhanden".

Ein stabiles, solides Finanz- und Bankenwesen ist in Österreich mit einer Wirtschaft, welche überwiegend über Kredite und nur marginal über den Kapitalmarkt finanziert wird von zentraler Bedeutung.

Da genügt es nicht, wenn das Einzige, in dem unsere Nationalbank wirklich Spitze ist, das Pensionsvorsorgeerfordernis mit 2,1 Milliarden Euro ist, welche alle anderen öffentlichen Unternehmen in den Schatten stellt.

Der Finanzexperte Prof. Max Otte meint etwa zum heutigen Finanzsystem in Europa: wir haben es hier mit einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun.

Und genau diese Verantwortungslosigkeit können wir uns nicht mehr leisten, in keinem Bereich des öffentlichen, des gesellschaftlichen und des wirtschaftlichen Lebens.

Genau um das geht es in diesem Jahr, wir müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen und dürfen nicht in interessenpolitischer Engstirnigkeit verharren. Es muss auch wieder modern werden, über Leistung zu sprechen, sie zu würdigen und entsprechend zu honorieren. Was wir nicht brauchen, ist eine politisch motivierte Umverteilungsdebatte.

Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, gerät der Wirtschafts- und Arbeitstandort Österreich rasch auf die Verliererstraße.

Von den 8,2 Millionen Einwohnern in Österreich sind 3,9 Millionen erwerbstätig, das ist weniger als die Hälfte. Davon sind rund 2 Millionen Nettotransferbezieher, das heißt, sie zahlen weniger Lohn- und Einkommenssteuer als sie an Transferleistungen bekommen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist weniger als ein Viertel Nettotransferzahler.

Österreich hat also im EU-Vergleich ein hohes Maß an Umverteilung, liegt aber gleichzeitig bei der sozialen Treffsicherheit am drittletzten Platz. Das heißt: Geld verpufft vielfach wirkungslos.

Ein steuerlicher Angriff auf die Leistungsträger würde die österreichische Wirtschaft massiv schädigen. Gleiches gilt für jeden Versuch, den Unternehmen durch zusätzliche Belastungen die Investitionen zu erschweren.

Es bleibt also nichts weiter übrig als das Sozialsystem effizienter zu gestalten und gewisse Abstriche beim Full-Service-Staat zu machen.

Es müssen auch neue Modelle gefördert werden, welche die positive Entwicklung dynamisieren. Vorreiter ist auch hier wieder einmal Vorarlberg - in diesem Falle die illwerke vkw.

Wenn wir einen günstigen Strompreis sowie erneuerbare, saubere Energie und gleichzeitig die Regionen fördern wollen, dann muss das Thema Illwerke - Montafon beispielgebend werden und darf nicht im parteipolitischen Sumpf versinken.

Mit der Schaffung eines Stiftungslehrstuhls für Energieeffizienz an der Fachhochschule Vorarlberg setzt der heimische Energieversorger ein klares Zeichen Richtung Forschung und Technologie, nicht nur für das Land, sondern vor allem auch für die vielen Unternehmen, die sich mit Energie, Energieeinsparung und erneuerbarer Energie beschäftigen. Solche Investitionen in die Zukunft kommen jedem Einzelnen, der Wirtschaft und der Region zu Gute.

Es muss doch nicht das ganze Geld über Steuern nach Wien fließen, wo es teuer verwaltet wird und der klägliche Rest mit der Gießkanne über Österreich verteilt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es ist viel zu tun, die Chancen sind da, packen wir es gemeinsam an - die Politik, die Wirtschaft, die Interessenvertretungen.

Zum Wohle von Österreich, zum Wohle von uns allen.

Es ist wichtig und richtig, optimistisch in dieses Jahr zu gehen. Der Weg zum hohen wirtschaftlichen Niveau von 2008 wird mühsam, es ist mittelfristig aber auf jeden Fall erreichbar.

Wir von der Industriellenvereinigung werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Entscheidungsträger in diesem Land dieser Maxime folgen und den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig stärken. Unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen sichern Wohlstand für alle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne darf ich Ihnen allen im Namen der Industriellenvereinigung Vorarlberg ein gutes, erfolgreiches neues Jahr - oder besser gesagt Jahrzehnt - wünschen und freue mich, wenn Sie noch einen angenehmen und interessanten Abend mit uns verbringen.