Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung Vorarlberg 2012

Sehr geehrte Mitglieder der Industriellenvereinigung,

werte Ehrengäste,

geschätzte Damen und Herren!

Wir blicken auf ein starkes Jahr 2011 zurück. Das ist vor allem den großen Anstrengungen der Unternehmen  mit ihren Mitarbeitern zu verdanken. Gemeinsam haben wir  es geschafft, dass sich Österreich nach der Krise 2009 konjunkturell wieder gefestigt hat.

Mit einer österreichweiten Exportquote von 56 Prozent trägt die Industrie direkt und indirekt drei Viertel des heimischen Aufschwungs seit 2009.

Die „klassischen Industriebundesländer" wie Oberösterreich und Vorarlberg waren von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. Sie haben sich aber auch am schnellsten erholt und verzeichnen heute das stärkste Wachstum.

Auch unsere Landespolitik hat sich ständig bemüht zu dieser positiven Entwicklung  beizutragen.

Hervorheben möchte ich hier vor allem auch den Beschäftigungsgipfel mit LH Sausgruber, welcher das gemeinsame Bemühen und die gute  Zusammenarbeit der Politik mit den Sozialpartnern zum Wohle des Landes ganz klar aufgezeigt hat.

Auch wenn die wirtschaftliche Situation derzeit noch erfreulich ist, ein langfristiges Wachstum ist keineswegs abgesichert.

Wir alle dürfen nicht die Augen davor verschließen,  dass seit Mitte vorigen Jahres ein Abwärtstrend  in vielen Branchen eingesetzt hat und die wirtschaftlichen Unsicherheiten gestiegen sind.

Allgemein trüben vor allem die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten aufgrund der  europäischen und US-amerikanischen Staatsschuldenkrise die nationalen Konjunkturaussichten.

Durch die langjährigen, intensiven Exportbemühungen sind für die Vorarlberger  Unternehmen die Weltmärkte zu den Heimmärkten geworden und dementsprechend macht diese Entwicklung auch nicht vor unserem Bundesland halt.

Die letzten Zahlen zeigen, dass die Vorarlberger Industrieunternehmen die nächste Zeit  zwar sehr zurückhaltend beurteilen, aber noch nicht negativ eingestellt sind.

Durchwegs alle europäischen „Problemländer" haben im Gegensatz zu Österreich eine geringe Industriequote. In Griechenland ist der Anteil der Industrie mittlerweile auf 10% geschrumpft.

Auch in den anderen Problem Staaten wie Portugal und Spanien sind die Industriequoten kaum höher als 10%.

Tourismus und Landwirtschaft alleine haben eine zu geringe Wertschöpfung,  ein zu geringes Lohnniveau und daher eine zu niedrige Steuerquote um einen  Wohlfahrtsstaat aufbauen und erhalten zu können.

In Österreich sind wir in der Industrie zurzeit besorgter um die strukturellen Probleme des  Staates als um die konjunkturellen Unwägbarkeiten.

Im Laufe des Jahres 2011 haben wieder einige Studien und Vergleiche

die alarmierende Situation dargestellt: Österreich fällt in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurück.

Die Zahlen des World Competitiveness Reports des Schweizer IMD ("International  Institute for Management Development) zeigen etwa, dass Österreich im internationalen Standortvergleich um vier Plätze von Rang 14 auf Rang 18 - zurückgefallen ist.

Vor vier Jahren lag Österreich noch auf Rang 11. Schuld daran ist die inzwischen dramatische Einbuße in der Kategorie „Effizienz der Regierung" („Government Efficiency").

Seit dem Jahr 2007, als Österreich in dieser Kategorie auf Rang 10 lag, sind 17 Plätze verloren worden.

Das heißt in der Kategorie „Effizienz der Regierung" sind wir jetzt auf Rang 27 gelandet.

Eklatante Defizite bestehen vor allem bei der Budgetsituation, der Staatsverschuldung, der Einnahmenstruktur und beim Regulierungsregime.

Ähnliche Entwicklungen zeigt auch das World Economic Forum im Global Competitiveness Report auf:

Dort ist Österreich von Platz 15 im Jahr 2007 auf Platz 19 abgerutscht.

Beim Faktor „Steuerbelastung für die Unternehmen" liegt Österreich auf Platz 117; bei den Staatsschulden nur auf Platz 118.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es hat sich wieder einiges verschlechtert und mit der Einführung des Papa-Monats für Beamte und den Töchtern in der Bundeshymne wird sich daran auch nicht gerade viel ändern.

Auch die von dieser Regierung eingeführte Rettungsgasse hilft leider nur bei Verkehrs- und nicht bei politischen Unfällen.

Mir ist es jedoch wichtig, dass nicht alle Politiker über einen Kamm geschoren werden.

Wir differenzieren klar, was bei uns auf Landesebene passiert und was auf Bundesebene nicht passiert.

Unsere Aufgabe als Interessenvertretung ist es vor allem jene Kräfte zu unterstützen, die für eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik eintreten und jene Kräfte, die für Rahmenbedingungen sorgen, welche es der Industrie ermöglichen weiterhin in Österreich aktiv zu sein.

Ich freue mich betonen zu können, dass eine Vielzahl unserer Landespolitiker immer wieder beweisen, dass Ihnen die Bedeutung der Industrie für die Wettbewerbsfähigkeit, für Beschäftigung und Wohlstand in diesem Lande bewusst ist.

Auch auf Bundesebene gibt es einzelne positive Kräfte, aber insgesamt macht es uns die Politik - vor allem auf der nationalen Ebene momentan nicht leicht an einen gesunden Industriestandort Österreich zu glauben.

Meine Damen und Herren, ich nehme aus unseren internen Besprechungen teilweise verheerende Stimmungsbilder unserer Vorarlberger Industrie zur Bundespolitik wahr:

Vom „Land der Orientierungslosigkeit", von Stillstand oder auch von  „politischem Kasperltheater" ist da die Rede.

Die Fähigkeit der Politik, Probleme anzupacken und Sie vor allem auch zu lösen wird von den IV-Vorstandsmitgliedern stark angezweifelt.

Und wer glaubt, dies habe sich durch die frommen Weihnachtssprüche von Faymann und Spindelegger geändert, der irrt gewaltig.

Gleich zu Jahresbeginn hat Vizekanzler Spindelegger mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, mit einigen Ausnahmen einen Beamtenaufnahmestopp durchzuführen.

Natürlich war der bekannte schwarze Oberblockierer Neugebauer sofort mit einem kräftigen „Nein" auf der medialen Bühne.

Als Bundeskanzler Faymann dem Vorschlag viel Positives abgewinnen konnte, war sofort der rote links außen Stürmer, Gewerkschaftsboss Foglar, auf der Gegenseite zu finden.

Für den Vorschlag einer Neuordnung der Subventionen kommt, wie zu erwarten war, umgehend der Aufschrei der Landesfürsten, welche diesen Vorschlag als Anschlag auf den Föderalismus sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich bin überzeugt, dass wir für solche Spielchen keine Zeit und vor allem auch kein Geld mehr haben.

Alle Beteiligten müssen jetzt mit viel Verantwortung für Österreich und nicht für einzelne Interessensgruppen handeln.

Um Österreich nicht zu ruinieren, ist es allerhöchste Zeit, dass die Regierung die bereits lange überfälligen Reformen umsetzt.

Die Schuldenbremse ist eine langjährige Forderung der Industrie und hat jetzt endlich durch den Druck von außen an Schwung gewonnen. 

Es ist im Interesse aller Österreicher, dass eine konsequente Budgetkonsolidierung erfolgt, damit endlich genügend budgetäre Mittel für die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung  zur Verfügung stehen.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass seit  vier Jahrzehnten  in Österreich zu keinem Zeitpunkt ein nachhaltiger Budgetüberschuss erzielt wurde. 

Stattdessen ist die Schuldenquote inklusive der ausgegliederten Einheiten von 19 Prozent auf 88 Prozent gestiegen.

Der Bund gibt bereits rund 60 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen für vergangenheitsbezogene Ausgaben wie Pensionen, Zinsen, usw. aus.

Und da ist nicht die Finanz-, oder sonst eine Krise schuld, es ist das Ergebnis einer zum Teil verantwortungslosen Ausgabenpolitik, oft auch um die überzogenen Wahlversprechen zu finanzieren.

Jetzt stehen wir an einem Scheideweg. Sollte die Regierung nicht die notwendigen Schritte unternehmen, verliert Österreich das AAA.

Damit kann sich der jährliche Zinsaufwand um ca. 3 Mrd. € erhöhen und die zurzeit in Verhandlung stehenden 2 - 2,8 Mrd. € Einsparungen sind Vergangenheit.

Eine um 3 Mrd. € höhere jährliche Einsparung , also 5 - 5,8 Mrd. €  sind weder  durch Einsparungen noch durch Steuererhöhungen darstellbar.

Wichtig ist es für unsere Regierung daher auch, dass sie endlich aufhört mit dem das Problem verniedlichenden Ausdruck der „Neuverschuldung in Bezug auf  das BIP" zu argumentieren.  Diese 3,2 Prozent klingen so harmlos.

Die Realität ist, dass der Staat Österreich Ausgaben in der Höhe von 73,6 Mrd. € tätigt, aber nur Einnahmen in der Höhe von 64,4 Mrd. € hat.

Meine Damen und Herren, dies bedeutet ein Minus von 9,2 Mrd. € oder ein Minus von 15 Prozent.

Jeder sorgfältige Kaufmann wäre in einem Unternehmen angehalten die Insolvenz anzumelden.

Bei dieser Dramatik sollten alle Beteiligten endlich eine Lösung finden, kurzfristig die Schulden zu minimieren und mittelfristig einen Überschuss zu erwirtschaften, so wie es in der Schweiz Gesetz und in Vorarlberg üblich ist.

Ich erspare Ihnen jetzt eine Aufzählung der Strukturmaßnahmen, die sofort angegangen gehören - Stichwort Verwaltung, Pensionen, Gesundheit, Förderungen usw.

Ich erspare Ihnen auch eine nähere Einschätzung zur Diskussion um neue Steuern.

Lassen wir uns überraschen was unsere Regierung in den Geheimverhandlungen von gestern und heute erarbeitet hat, oder auch nicht.

Einen wichtigen Punkt möchte ich aber noch herausstreichen. Es ist der Bildungsbereich, welcher uns auch 2012 wieder als Schwerpunktthema begleiten muss.

Als hochindustrialisiertes Exportland sind wir von Forschung und Innovationen abhängig. Der Wohlstand in Österreich beruht zu 2/3 auf technologischer Veränderung.

Unser Industrieland braucht die besten Hände und Köpfe, um dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit sichern zu können.

Nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung müssen wir jetzt die richtigen Schritte setzen, um den so wichtigen Fachkräftenachwuchs zu sichern.

Die IV wird nicht müde zu betonen, dass wir alles tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen die Bildungs- und  Berufsberatung verbessern, Reformen im Schulsystem durchführen und die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) systematisch im gesamten Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität verankern.

Die duale Berufsausbildung muss weiter gefördert und ständig verbessert werden.

Die hochwertigen Anlagen, welche bei uns erzeugt werden, müssen auch aufgestellt, montiert und in Betrieb gesetzt werden. Dazu benötigen wir exzellent ausgebildete Umsetzungsspezialisten, ohne sie geht nichts.

Nur gemeinsam mit  hochqualifizierten Mitarbeitern können wir am Markt, im Export erfolgreich tätig sein.

Wie ich anfangs erwähnt habe, ist die Industrie vorsichtig aber nicht pessimistisch auf die Zukunft eingestellt.

Auch in Deutschland, unserem wichtigsten Exportland, ist glücklicherweise der Pessimismus eher bei den Theoretikern und nicht bei den in der Wirtschaft Handelnden zu beobachten.

Denn sicher ist lediglich, dass sich die Erwartungen an das deutsche Wirtschaftswachstum für dieses Jahr deutlich reduziert haben, unter dem Strich aber immer noch ein Plus bleibt.

Ein Wachstum von 0,6 Prozent ist keine Rezession, sondern nur ein kräftiger Tritt auf die Bremse nach einem Plus von 3 Prozent im letzten Jahr.

2012 dürften laut der deutschen Industrie- und Handelskammer 60.000 zusätzliche Industriearbeitsplätze entstehen.

Im langjährigen Vergleich rutscht die Bewertung der Geschäftserwartung zwar knapp unter den Mittelwert der letzten 10 Jahre.

Dagegen liegen die Beurteilungen von Lage, Investitionen und Beschäftigungsabsichten aber weiterhin über dem Durchschnitt.

Auch für Österreich liegen die Prognosen ähnlich.

Das WIFO geht von 0,4 Prozent BIP Wachstum aus, das IHS von 0,8 Prozent.

Das heißt auch wir erwarten keine Rezession, sondern wie die Deutschen, einen kräftigen Tritt auf die Bremse.

Ich bin überzeugt, dass sich der Druck auf die Bremse sehr rasch verringert wenn die Regierung in Österreich endlich die richtigen Maßnahmen setzt und wir mit Zuversicht auf den Weltmärkten agieren können.

In diesem Sinne darf ich alle verantwortlichen Politiker, die Sozialpartner dringend ersuchen sich für Österreich, für unseren Wohlstand einzusetzen und endlich überfällige Reformen durchzuführen.

Hier im Land, in der Bundesregierung, in der Landeshauptleutekonferenz, überall dort wo es bei den Entscheidungen um den Standort Österreich geht.

Unserem neuen Landeshauptmann Markus Wallner und seinem erfahrenen Team wünsche ich vor allem bei den Verhandlungen in Wien viel Ideenreichtum  und Durchsetzungsvermögen zum Wohle Österreichs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich versichere Ihnen, dass sich auch die IV weiterhin mit starker Stimme für die Industrie, für Wettbewerb, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich einsetzen wird.

Lassen Sie uns gemeinsam versuchen den Bremsdruck zu verringern um wieder mit Vollgas auf der Überholspur in die Zukunft zu fahren.

In diesem Sinne wünsche Ich Ihnen allen im Namen der Industriellenvereinigung Vorarlberg ein gutes, erfolgreiches neues Jahr und freue mich, wenn Sie noch einen interessanten und anregenden Abend mit uns verbringen.