Kommentar KV-Verhandlungen: Maria Fekter muss den Metallern dankbar sein
Der Kampf um kräftige Lohnerhöhungen hilft auch dem Budget. Den Arbeitnehmern helfen geringere Einkommensteuern mehr.Statt an ihrer ersten Budgetrede zu feilen, hätte Maria Fekter vorigen Freitag Trillerpfeife und Helm nehmen und sich den Streikenden in einem der rund 200 Metallbetriebe des Landes anschließen sollen. Nebenbei sollte sie die Metallergewerkschaft drängen, nur ja nicht von der vergleichsweise beeindruckenden Forderung nach 5,5 Prozent Lohnerhöhung abzurücken, sondern sie am besten noch zu erhöhen. Denn das bringt nicht nur den 170.000 Beschäftigten in der Metallindustrie - und folglich in weiteren Branchen - eine ordentliche Aufbesserung ihres Haushaltsbudgets, sondern auch der Finanzministerin.
Dass die Unternehmenssteuern wegen dann sinkender Gewinne und der drohenden Konjunktureintrübung geringer ausfielen, könnte Fekter verschmerzen. 385 Millionen Euro brächte eine 5,5-prozentige Lohnerhöhung bei den Metallern in Summe an Kaufkraft, hat die Gewerkschaft ausgerechnet.
Mitnichten. Denn gut ein Drittel würde diretissima in Form der Einkommenssteuer an das Finanzministerium gehen. Knapp 200 Millionen Euro zusätzlich für das Budget - allein von den Metallern - das wären schon zwei Drittel der Summe, um die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle seit Monaten kämpft, um den Uni-Betrieb aufrechtzuerhalten. Oder doppelt so viel, wie Bund und Länder heuer für den Pflegefonds zusammengekratzt haben. Bei den 450.000 Handelsangestellten, über deren Kollektivverträge ab Mittwoch verhandelt wird, wäre die Rechnung noch viel lohnender.
Das Argument, hohe Lohnabschlüsse seien nötig, um die Kaufkraft zu stärken, stimmt also zu zwei Drittel. Tatsächlich sind die Realeinkommen in den vergangenen Jahren im besten Fall gleich geblieben. Schuld daran sei die hohe Inflation, die wiederum durch Öl- und Rohstoffpreise getrieben sei, sagen Wirtschaftsforscher. Was sie meist nicht dazusagen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Inflation ist hausgemacht durch Steuern- und Gebührenerhöhungen - Stichwort Wasser in Wien - und die hierzulande beliebte Valorisierung von allem und jedem.
Wenn es wirklich darum ginge, dass die arbeitende Bevölkerung mehr auf dem Konto hat, dann müssten Gewerkschafter und Streikende in die Hintere Zollamtsstraße 2b in Wien, vor das Büro der Finanzministerin ziehen und bengalische Feuer entzünden. Oder am besten einen unbefristeten Abgabenstreik ausrufen. Das brächte 30 Prozent Lohnerhöhung.
